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LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2005 - 7 Sa 440/04 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Februar 2005 - 7 Sa 440/04 (https://dejure.org/2005,17067)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Betriebsübergangs; Bedeutung des Übergangs der materiellen Betriebsmittel, der Hauptbelegschaft und der Kundschaft; Berücksichtigung des Grads der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten; Begriff des ...
- Judicialis
InsO § 113; ; BGB § 613 a; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613 a
Kein Teilbetriebsübergang bei Übernahme von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 25.02.2004 - 4 Ca 2077/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2005 - 7 Sa 440/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2005 - 7 Sa 440/04
Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen, bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln erst einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (BAG 24.04.1997 NZA 1998, 253). - BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02
Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2005 - 7 Sa 440/04
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn ein Betriebsteil im Sinne einer organisatorischen Einheit aus Personen und Sachen - was vorliegend nicht der Fall ist - übernommen wird, ausschließlich die Arbeitsverhältnisse derjenigen Beschäftigten auf den Erwerber übergehen, die in der betreffenden Einheit tätig waren (BAG, 13.02.2003 DB 2003, 1740;… APS-Steffan, a.a.O., Rdnr. 22). - BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
Ordentliche Kündigung wegen Betriebsstillegung oder Betriebsübergang - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2005 - 7 Sa 440/04
Andernfalls verbleiben die Arbeitnehmer im Veräußererunternehmen (BAG, 21.01.1999 ZInsO 1999, 361;… APS-Steffan, a.a.O., Rdnr. 88).